06. Juli 2012
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation
Aus Sicht der Wirtschaft der Region Basel sind einige BFI-Bereiche von besonderer Relevanz. Die Handelskammer beider Basel vertritt zu den entsprechend budgetierten Investitionen ein klare Haltung.
Zur Vernehmlassungsvorlage
Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013 - 2016
Förderung der MINT-Bereiche
Der Fachkräftemangel auf allen Stufen im MINT-Bereich ist unbestritten. Für die Weiterentwicklung des Forschungs- und Werkplatzes Schweiz ist diese Situation alarmierend. Das gilt im besonderen Masse auch für die Wirtschaftsregion Basel, die durch die hoch technisierte Life-Sciences-Branche geprägt ist und in welcher auch die technologieorientierte MEM-Industrie eine wichtige Rolle spielt. Aus diesem Grund müssen die budgetierten Mittel überproportional in naturwissenschaftliche und technische Bereiche fliessen. Der in der BFI-Botschaft für den MINT-Bereich eingestellte Zahlungsrahmen von 1,9 Mio. Franken für die Jahre 2013 - 2016 (im Zahlungsrahmen für die Akademien als Beiträge nach FIFG eingeschlossen, S. 107 BFI-Botschaft) trägt diesem prioritären Anliegen nicht genügend Rechnung. Das Kernanliegen MINT-Förderung erfordert und rechtfertigt es, den vorgesehenen Zahlungsrahmen für spezifische Fördermassnahmen in diesem Bereich auf 2,5 Mio. Franken zu erhöhen. Es sollen auch sinnvolle ausserschulische Lernveranstaltungen in der MINT-Förderung, wie etwa die in verschiedenen Regionen von der Privatwirtschaft organisierten Erlebnisschauen zur Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen (z.B. tunBasel, tunZürich, tunBern), unterstützt werden können.
Kommission für Technologie und Innovation (KTI)
Die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf dem Weg der KTI erweist sich speziell für die KMU-Wirtschaft als sehr wirkungsvolles Instrument. Dies bestätigt die rege Inanspruchnahme der vom Bundesrat zur Abfederung der Frankenstärke zeitlich befristet gesprochenen Zusatzmittel für die KTI. Mit Recht hat die WBK-S zusätzliche 58,9 Mio. Franken zugunsten der KTI vorgeschlagen, welchem Antrag der Ständerat leider nicht Folge leistete.
Die Handelskammer beider Basel erwartet, dass der Nationalrat als Zweitrat die Forderung der WBK-S aufgreift und ihr zum Durchbruch verhilft.
Fachhochschulbereich
Der im Fachhochschulgesetz (Art. 19) verankerte Anteil des Bundes von 33% an der Finanzierung der Fachhochschulen ist derzeit noch nicht erreicht (2010: 28%). Die Botschaft sieht ein Wachstum der BFI-Mittel in diesem Bereich zwar vor. Dieses ist indessen nicht linear verteilt und wird erst im Jahr 2015 30% erreichen. Falls in diesem Zeitpunkt im Zuge eines weiteren Sparpakets Budgetkürzungen drohen, wird der FH-Bereich überproportional getroffen.
Aus diesem Grunde ist ein lineares Wachstum vorzusehen bzw. die für den FH-Bereich eingestellten Mittel sind zu glätten.
Nationale Forschungsinitiative SystemsX.ch
Das Programm SystemsX.ch, das die Grundlage für den Ausbau der Systembiologie am ETH-Departement of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) in Basel bildet, wird gemäss BFI-Botschaft 2013 - 2016 im bisherigen Umfang weiterfinanziert. Die vorgesehene Finanzierung von SystemsX.ch ist zu unterstützen. Laut Auskunft des D-BSSE besteht derzeit kein Handlungsbedarf für eine Erhöhung des Kreditrahmens.
Universitäre Hochschulen / Universität Basel
Die Erwartungen der Universität Basel an die neue BFI-Botschaft finden sich in der Stellungnahme der Metropolitankonferenz Basel formuliert.
Berufsbildung
Der im Berufsbildungsgesetz vorgegebene Richtwert von 25% der vom Bund zu tragenden Kosten der Berufsbildung ist mit der Verabschiedung der BFI Botschaft 2012 durch das Parlament erreicht worden. Die Beiträge des Bundes an die Berufsbildung in den Jahren 2012 - 2016 ist in der BFI-Botschaft so ausgelegt, dass der genannte Richtwert eingehalten wird. Weitere Begehrlichkeiten wären angesichts der einzuhaltenden Schuldenbremse nicht opportun.
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